Liebe Leser:innen,

Am 6. April war der Start unseres Volksantrags Mieten runter. Nach dem Landesausschuss in Stuttgart haben wir auf einer Kundgebung im Stuttgarter Osten und bei Haustürgesprächen die ersten Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt.

In den nächsten 12 Monaten müssen wir nun rund 40.000 gültige Unterschriften sammeln, damit der Volksantrag im Landtag verhandelt wird. Schon heute schlagen unsere Forderungen hohe Wellen. Wir wollen mit dem Volksantrag die Landesregierung unter Druck setzen, endlich etwas gegen die Wohnungskrise zu unternehmen. Wir erinnern uns alle noch an die Wahlversprechen der Regierungsparteien zur Landtagswahl 2021. Drei Jahre später ist trotz neu eingerichtetem Wohnungsministerium nichts passiert. Noch immer fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Mittlerweile hat nur noch 1 von 10 Haushalten, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, überhaupt eine Chance eine zu erhalten. Baden-Württemberg investiert so wenig Geld in den sozialen Wohnungsbau wie kaum ein anderes Bundesland. Die Hälfte der 30 teuersten deutschen Städte liegt daher im Südwesten.

Kein Wunder also, dass mit Blick auf die Kommunalwahl im Juni über 62 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg sagt, dass sich die Politik mehr um bezahlbaren Wohnraum kümmern muss.

Eine andere Mietenpolitik ist möglich - und dringend nötig!

Wir fordern die Landesregierung mit dem Volksantrag daher zu einer Mietenpolitik im Interesse der Mieter:innen auf. Unser Volksantrag umfasst fünf Forderungen:

1. Die Wohnungsmieten sollen wieder sinken.
2. Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich erhöht werden.
3. Wohnungslosigkeit muss endlich bekämpft werden.
4. Leerstand muss verhindert werden.
5. Der Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand soll durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöht werden.

In den letzten Tagen hat unser Volksantrag bereits viel Aufmerksamkeit erhalten. Wir wollen diese jetzt nutzen, um in den kommenden Wochen die ersten 10.000 Unterschriften zu sammeln.

Fernsehtipp: Diesen Donnerstag, am 18.04. um 20:15 Uhr "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen mit unserer Landessprecherin Sahra Mirow zum Thema Wohnungsnot in Baden-Württemberg.