Weiterhin ein Schrumpfdemokrat an der Macht
Die beiden Wahlen in der Türkei wurden weltweit mit großer Spannung und Erwartungen begleitet. Die Ergebnisse überraschen mich nicht. Ich glaube, daß es zu Manipulationen gekommen ist, deren Umfang ich schlecht einschätzen kann. Allerdings behaupte ich, daß Erdogan bei korrekter Auszählung keine absolute Mehrheit bekommen hätte!
Um so mehr freue ich mich natürlich, dass "meine" Partei HDP erneut ins Parlament einzieht. Ihr Weg wird mehr als schwierig sein. Ich begrüße und bewundere, dass es weiterhin mutige Menschen gibt, die sich dem Ziel der Gleichschaltung unter Erdogan widersetzen. Minderheitenschutz wird es weiterhin kaum geben, weil der Machthaber national und islamisch orientiert herrscht.
Nun wird leider das Volk weiter gespalten, noch mehr Ungerechtigkeit und Verfolgung zu erwarten sein. Insbesondere für weltoffen, säkular, grün oder links denkende Menschen wird es Repressionen oder weitere unbegründete Einsperrungen geben. Die Chance, in der Kurdenfrage weiter zu kommen, liegt in weiter Ferne.
Als Reaktion erwarte ich von Europa, den völkerrechtswidrigen Einmarsch nach Syrien genau so zu verurteilen, wie die Verfolgung der Kurden. Politisch Inhaftierte sind freizulassen. Und die Behinderung der Arbeit demokratischer Parteien ist zu unterlassen. Spürbar sind in diesem Zusammenhang offenbar nur wirtschaftliche Folgen, wie das Fernbleiben vom Urlaubsort Türkei.